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05.03.2019, 20:15 Uhr | Übersicht | Drucken
Europa nicht in Frage stellen
Puttrich betont Bedeutung der kommenden Wahl/„Feld nicht Populisten überlassen“ / Jochim: Keine Steuererhöhungen wegen Haushaltsloch


 


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Foto: Weil
Das Thema Europa stand im Vordergrund des Neujahrsempfangs des Schottener CDU-Stadtverbandes in der „Hofreite Adam“ in Michelbach. Aber auch die Landes-, Kreis- und Stadtpolitik kamen zur Sprache. „Die Europäische Union ist Garant dafür, dass wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben“, meinte Staatsministerin Lucia Puttrich. Daher komme der Europawahl am 26. Mai eine hohe Bedeutung zu. „Diese Europawahl ist nicht weniger wichtig, als eine Bundestagswahl.“ Die Frage sei, ob diejenigen die Mehrheit bekommen, die Europa abschaffen wollten, oder behalten die Befürworter der Wertegemeinschaft die Oberhand. In England hätten sich viele nicht am Referendum zum EU-Austritt beteiligt, weil sie glaubten, soweit werde es nicht kommen. „Das Ergebnis ist bekannt, die britische Gesellschaft ist gespalten“, betonte die Europa-Ministerin. Jetzt drohe sogar wieder der Rückfall in überwundene Konflikte, wenn zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze entsteht. Heute seien für junge Menschen Frieden, offene Grenzen sowie eine freie Arbeits- und Studienwahl eine Selbstverständlichkeit. Ältere Menschen könnten sich noch an ganz andere Zeiten erinnern. „Der Krieg ist nicht so weit weg, wie man manchmal meint“, sagte Puttrich. Jetzt gehe es darum, die Errungenschaften, die in Jahrzehnten geschaffen wurden, zu bewahren und Europa nicht wegen einiger im Grunde Kleinigkeiten in Frage zu stellen. „Wichtig ist das Bewusstsein, unter einem Dach zu stehen. Denn wie wollen wir gegenüber den Herausforderungen dieser Welt bestehen?“, fragte die Ministerin mit Blick auf China, Russland und die Vereinigten Staaten. „Ein Land allein ist dazu nicht in der Lage, es geht nur in der Gemeinschaft.“ Natürlich seien Änderungen an Europa nötig, das Ganze dürfe aber nicht in Frage gestellt werden. „Überlassen sie das Feld nicht den Populisten“, warnte Puttrich. Deutschland profitiere am meisten vom europäischen Binnenmarkt. „Das schafft Arbeitsplätze und Wohlstand.“ Der frischgebackene Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (Herbstein) betonte, es gebe ein zunehmendes Interesse seitens der Stadtregionen am ländlichen Raum. Ein Grund seien die explodierenden Mietpreise in den Ballungszentren und im unmittelbaren Umfeld. Für die Stärkung des ländlichen Raums sei die Digitalisierung eine große Chance, zum Beispiel für die Landwirtschaft und die Rathäuser. „Ich habe die Hoffnung, dass wir zum Ende des Jahres wissen, wann das schnelle Internet in alle Dörfer und Städte des Vogelsbergkreises kommt“, so Ruhl. Bei der Vektorisierungs-Technik dürfe es nicht bleiben. Weiteres Ziel sei die Verlegung von Glasfaser bis in alle Häuser. Ruhl kündigte an, dass das Land Hessen in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro in die Verbesserung des Mobilfunknetzes investieren werde, „damit wir überall Empfang haben“. Der Landtagsabgeordnete nahm auch Stellung zum brisanten Thema Wasserversorgung des Rhein-Man-Gebietes. Hier habe die CDU angestoßen, für Neubaugebiete ein mögliches Zweileitungssystem für Trink- und Brauchwasser zu prüfen. Auch soll aus den Fördergebieten nur noch so viel Wasser geliefert werden, wie sich nachhaltig neues Grundwasser bildet. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit den Grünen für einen fairen Ausgleich bei den Wasserbereitstellungsgebühren stark gemacht“, betonte Ruhl. Derzeit würden die Kosten allein von den Förderkommunen getragen. Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser brachte die aktuelle Sanierung der Gesamtschule in Erinnerung, die mit einer erheblichen Investition des Kreises verbunden sei. Die Koalition von CDU und SPD arbeite seit drei Jahren ohne größere Streitereien. Auch wirtschaftlich stehe der Kreis gut da, was sich nicht zuletzt in der sehr geringen Arbeitslosenquote äußere. „Wir sind stark“, verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bürgermeister Stephan Paule (Alsfeld). Viele Pendler und Handwerksbetriebe aus dem Vogelsberg seien im Rhein-Main-Gebiet tätig und leisteten so einen Beitrag zur Wirtschaftskraft des Ballungsraums. Der Vogelsberg dürfe aber nicht schlechter als andere Regionen gestellt werden. Paule forderte mehr Subventionen für die Verkehrs- und Internetanbindung. „Familien brauchen zudem gute Wohnmöglichkeiten“, betonte Paule. Dem stünden oftmals bürokratische Hemmnisse entgegen. Förderprogramme sollten in ihrer Abwicklung vereinfacht werden. Zur Situation in Schotten hatte Stadtverbandsvorsitzender Hans-Jürgen Jochim auf das sich abzeichnende Haushaltsloch hingewiesen. Mögliche Steuererhöhungen wolle die CDU nicht mittragen, da die Stadt bisher keinen Einsparwillen zeige. „Man sollte zuerst mal darüber nachdenken, wo eventuell Einsparungen möglich sind.“ Der stellvertretende Vorsitzende Willi Appel wollte von den Kreispolitikern wissen, ob für 2020 eine Erhöhung der Schulund Kreisumlage eingeplant sei, was mit mehr Kosten für Schotten verbunden sei. „Der Haushalt wird zeitnah aufgestellt. Derzeit sind dazu noch keine konkreten Aussagen möglich“, betonte Stephan Paule dazu.

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