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04.12.2011, 15:46 Uhr | KA für Wetterau und Vogelsberg / Stefan Weil Übersicht | Drucken
Bürgermeisterin ignoriert Auftrag des Parlaments
Ausschuss berät über Doppelhaushalt - Zahlreiche Anträge von Fraktionen und Verwaltung


Im Februar dieses Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung im Schottener Rathaus den klaren Auftrag erteilt, die konzeptionellen Überlegungen für eine Einführung von Parkplatzgebühren auf dem Hoherodskopf noch einmal zu überprüfen. Das sollte insbesondere im Hinblick auf einen einjährigen Testbetrieb geschehen, wie im Sitzungsprotokoll nachzulesen ist. Die Verwaltung, und damit Bürgermeisterin Susanne Schaab als deren Leiterin, haben den Auftrag der Bürgervertreter offensichtlich ignoriert. Denn bis heute liegt kein Ergebnis vor, wie in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses jetzt deutlich wurde.


Die Bürgermeisterin stellte stattdessen nochmals deutlich klar, dass sie Parkgebühren - wie sie am Stausee schon seit vielen Jahren erhoben werden - auf dem Schottener Hausberg nicht will. Im August hatte sie an einem runden Tisch mit den Gastronomie- und Freizeitbetrieben nach Alternativen gesucht. Herausgekommen ist eine Zusage - in Anlehnung an die städtische Stellplatzordnung - der touristischen Betriebe, sich an den anfallenden Kosten - hauptsächlich für die Schneeräumung - mit 44 Prozent zu beteiligen. Bei Einführung von Parkplatzgebühren drohen die Unternehmer andererseits mit dem Verzicht auf weitere Investitionen. Die jährlich anfallenden Kosten sind aber vom Wetter abhängig und bei ausbleibenden Schnee kaum der Rede wert. Vor allem ist eine Kostenbeteiligung nicht konform mit der Zielsetzung des parlamentarische Auftrags, die Einnahmesituation der Stadt dauerhaft zu verbessern. Ob Parkgebühren letztlich zu einem nennenswerten Ertrag führen, ob andererseits wegen eines zu zahlenden Obolus die Ausflügler die Parkplätze auf dem Hoherodskopf meiden und stattdessen „wild“ in den Waldeinfahrten parken oder sogar ganz wegbleiben und damit die Kassen der touristischen Betriebe nicht klingeln lassen, lässt sich nicht vorhersagen. Sicher ist aber nach der Hessischen Gemeindeordnung, dass die repräsentative Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, das heißt die Stadtverordnetenversammlung, die Richtlinien der Politik bestimmen, und nicht die Chefs der Verwaltung in den Rathäusern. Daran sollte sich auch Bürgermeisterin Schaab halten und nun schleunigst konkrete Ergebnisse für eine Parkgebührenkalkulation auf dem Hoherodskopf vorlegen.

 



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