Heftige Kritik aus Schotten an Kreistagsbeschluss Stadtverordnete beschließen einstimmig Resolution für Zuordnung zum Amtsgerichtsbereich Büdingen
Einstimmig beschlossen am Donnerstagabend in der Festhalle die Stadtverordneten eine Resolution, in der ausdrücklich dafür plädiert wird, dem Amtsgericht Büdingen die Zuständigkeit für die Stadt Schotten zu übertragen. Ende 2011 soll das Amtsgericht in Nidda geschlossen werden, so Hessens Justizminister Hahn (FDP).
In der vergangenen Woche hatte die Koalition des Vogelsberger Kreistages von CDU, FDP und FW mit Stimmenmehrheit beschlossen, einen Antrag zu stellen, um Schotten dem Amtsgericht Alsfeld zuzuordnen. Die Sprecher der Schottener Parlamentsfraktionen übten scharfe Kritik an dem Verhalten der Kreispolitiker. Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Dorfinger betonte, ihn ärgere es am meisten, dass versucht werde, Schotten einfach etwas überzustülpen. „Warum hat uns denn vorher keiner gefragt und warum ist nicht die Meinung der Bürger eingeholt worden?“ kritisierte er.
In der vom Magistrat vorgelegten Resolution ist von „erheblichen Nachteilen für die Stadt Schotten und ihre Bürger“ die Rede, sollte die Alsfeld-Lösung greifen.
Betroffen wären insbesondere die in Schotten ansässigen Rechtsanwaltskanzleien und Notariate mit ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zum einen würden die Geschäftsbeziehungen der Kanzleien zu 90 Prozent in der Wetterau verankert sein, und auch das für Schotten zuständige Familiengericht befinde sich seit Jahrzehnten in Schotten. Zum anderen gebe es keine nennenswerten Kontakte der Schottener Rechtsanwälte zum Bereich des Amtsgerichts Alsfeld, so dass im Falle der Zuständigkeitsübertragung auf die Vogelsbergstadt mit „erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen“ zu rechnen wäre. Das gleiche gelte auch für die Notare, die außerhalb ihrer Amtsräume nur in dem für sie zuständigen Amtsgerichtsbezirk begutachten dürften. Im Falle der Zuordnung Schottens zum Amtsgericht Alsfeld würde dies schließlich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.
Aufgezeigt in der Resolution werden auch erhebliche Nachteile für die Schottener Bevölkerung. Neben der längeren Wegstrecke nach Alsfeld müsse auch im Winter mit schwierigeren Fahrbedingungen gerechnet werden. Außerdem sei der öffentliche Nahverkehr in Richtung Alsfeld „quasi nicht vorhanden“, dagegen sei die Busverbindung von Schotten nach Büdingen „zu allen Tageszeiten unter der Woche gut ausgebaut.“
Schließlich könnten auch die zahlreich zu erledigenden Aufgaben vom Standort Alsfeld nicht so gut erledigt werden, wie aus Büdingen. Dies gelte zum Beispiel für die weiter zunehmenden Betreuungsverfahren in Zusammenhang mit Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Hier bestünden in Schotten zahlreiche organisatorische Verbindungen und Kooperationen mit der Wetterau beziehungsweise den benachbarten Kommunen. In Richtung Vogelsberg oder gar nach Alsfeld sei dies nicht der Fall.
Ein Kernpunkt der medizinischen Versorgung in Schotten sei das vom Wetteraukreis geführte Krankenhaus, das - außer einigen Patienten aus Ulrichstein - keinen Versorgungsauftrag Richtung Vogelsberg habe. Die Schottener Hausärzte und Apotheken kooperierten mit Partnern aus Nidda. Das evangelische Dekanat Schotten bilde mit den Dekanaten Nidda und Büdingen eine kirchliche Arbeitsgemeinschaft und sei Richtung Wetterau organisiert, wie auch der Hospizhilfeverein.
Bei der Unterstützung von Frauen, Familien und Kindern würden die Strukturen ebenfalls nicht in den Vogelsberg oder nach Alsfeld, sondern in Richtung Wetterau führen. Als Beispiele sind Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, der Tafelverein Schotten-Nidda und der Frauennotruf Wetterau aufgeführt. All dies zeige, dass die notwendigen Strukturen fehlten, um von Alsfeld aus effizient die Aufgaben wahrnehmen zu können. Als Beispiel für die Trennung der Lebensräume zwischen Schotten und Alsfeld wurden auch die Tageszeitungen aufgeführt.
Ausdrücklich wird betont, dass Alsfeld als einziger Amtsgerichtstandort im Vogelsberg in seinem Bestand nicht gefährdet sei, da jeder Landkreis ein Anrecht auf einen Standort habe.
Zusammenfassend wird festgehalten, „dass die Lebens- und Arbeitswelten der Schottener Bevölkerung sowohl beruflich als auch im Ehrenamt, sowohl medizinisch und sozial als auch kulturell und religiös Richtung Wetterau und die benachbarten Kommunen organisiert sind, und umgekehrt die dortigen Einrichtungen, Institutionen und Initiativen Schotten als natürlichen regionalen Partner begreifen.“
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