CDU Kreisvorsitzender Künz hofft auf finanziellen Schutzschirm des Landes Hilfe könnte dazu beitragen, Kassenkredite abzutragen
CDU-Vogelsberg-Kreisvorsitzender Ulrich Künz begrüßt die Initiative der Landesregierung, für besonders betroffene Kreise, Städte und Gemeinden einen finanziellen Schutzschirm einzurichten. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, einen Fonds zur Entschuldung von Kommunen im Umfang von drei Milliarden Euro bereitzustellen.
Der Vogelsbergkreis habe rund 135 Millionen Euro Verbindlichkeiten, darunter seien 45 Millionen Euro Investitionskredite, die beispielsweise für Bau- und Einrichtungsmaßnahmen an Schulen aufgenommen worden seien. Hinzu kämen noch 19 Millionen Euro Verpflichtungen aus dem Investitionsprogramm für Schulbaumaßnahmen und 90 Millionen Euro seien Kassenkredite, die sich seit den neunziger Jahren auftürmten. Die Gründe für die negative Entwicklung der Kassenkredite sieht Künz in der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise. Künz geht davon aus, dass der angekündigte Schutzschirm dazu beitragen werde, die Kassenkredite kurzfristig abzubauen. Dadurch würde der Landkreis etwa zwei Millionen Euro Zinsen einsparen. Nach seinem Kenntnisstand plane das Land, Schulden besonders belasteter Kommunen oder Teile davon über diesen Fonds zu tilgen. Dazu würden diese in eine Abwicklungsbank ausgelagert. An den Zinsen müssten sich die Landkreise möglicherweise anteilig beteiligen. Ziel des Schutzschirmes sei es - neben der tatsächlichen Entschuldung - die Kommunen vor einer derartigen Schuldenlast zu bewahren und ein Ende der Schuldenspirale herbeizuführen. Immerhin belasteten Zinszahlungen in fast zweistelliger Millionenhöhe Jahr für Jahr die Haushalte des Vogelsbergkreises. Voraussetzung für eine Aufnahme in den Schutzschirm solle es deshalb sein, dass die Kommunen sich verpflichteten, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, also keine Kassenkredite mehr aufnehmen dürfen. Künz, der auch Vorsitzender des Kreistages des Vogelsbergkreises ist, erwartet, dass Landrat Rudolf Marx (CDU) in den nächsten Tagen erste Gespräche mit dem Land darüber führen wird, wie die Inanspruchnahme des Schutzschirmes umgesetzt werden soll. Er sehe darin eine gute Chance für die finanzielle Zukunft des Landkreises, erklärte CDU- Vorsitzender Künz abschließend. |