Dass kein großes Abstimmungsgerangel mehr zu erwarten war, ließ sich auch an der Tatsache ablesen, dass nur 24 von 37 Abgeordneten bei der Versammlung anwesend waren, obwohl mit der Etat-Verabschiedung die wichtigste Aufgabe des Parlamentes auf der Tagesordnung stand.

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde auch das begleitende Haushaltssicherungskonzept, dem lediglich ein Vertreter der CDU-Fraktion seine Stimme verweigerte, die anderen Unionsvertreter enthielten sich.

Die letzte Hürde für den Haushalt ist jetzt die Aufsichtsbehörde des Vogelsbergkreises, die das Zahlenwerk in Verbindung mit dem Konsolidierungskonzept genehmigen muss. Erst dann ist die Stadt wieder finanziell handlungsfähig.

Der Ergebnishaushalt weist für die Jahre 2010 und 2011 einen Betrag von rund 14,2 beziehungsweise 14,1 Millionen Euro auf. Da die Aufwendungen höher als die Erträge sind, wird der Fehlbedarf für das laufende Jahr auf knapp 1,9 Millionen Euro taxiert, für das kommende Jahr soll er nach den Plandaten der für ihre Arbeit von allen Fraktionen gelobten städtischen Finanzabteilung auf 1,4 Millionen Euro zurück gehen.

Im Zeitraum bis 2015, der für das Haushaltskonsolidierungskonzept maßgebend ist, wird sich die Höhe der Fehlbeträge von Jahr zu Jahr zwar vermindern, das Defizit insgesamt aber auf fast 4,4 Millionen Euro ansteigen. Allerdings ist für 2015 erstmals wieder ein kleiner Überschuss prognostiziert, wobei die Prognose aufgrund von Steuerschätzungen erfolgt.

Für die Wirtschafts- und Versorgungsbetriebe hat der Ergebnishaushalt im laufenden Jahr eine Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro bei einem Verlust von rund 52 000 Euro. 2011 soll der Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 2,675 Millionen Euro mit einem Gewinn in Höhe von 46 600 Euro abschließen.

Während die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für Grundstücke in diesem und im kommenden Jahr nicht angehoben wird, wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 1. Januar 2011 von derzeit 320 auf 360 Prozent erhöht. Dieser Zeitpunkt ist auch der Stichtag für weitere Beschlüsse. So wird die Hundesteuer für den ersten Hund von 60 auf 80 Euro erhöht, ab dem zweiten Hund sind jeweils 100 Euro zu zahlen. Kampfhundebesitzer müssen zukünftig 500 Euro jährlich aufbringen. Die Gebühren für Trinkwasser werden von 2,08 auf 2,25 Euro pro Kubikmeter zuzüglich der Mehrwertsteuer - zurzeit sieben Prozent - angehoben. Die Friedhofsgebühren steigen im Schnitt um zehn Prozent. Angehoben werden auch die Eintrittspreise für die Schwimmbäder in Schotten und Einartshausen, bei Letzterem wird zudem der städtische Zuschuss um jährlich 7 900 Euro auf 5 000 Euro zurück gefahren. Vermindert werden auch die Zuschüsse für die Seniorenarbeit, die Stadtbibliothek, die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung.

Für die WVS ergeben sich Einsparungen durch den Wegfall des traditionellen Marktfrühstückes. Der Zuschuss an die Gesellschaft für Tourismus und Stadtmarketing wird jährlich um 5 000 Euro auf 175 000 Euro gekürzt. Bei den 14 Dorfgemeinschaftshäusern und der Festhalle sollen ab dem kommenden Jahr jährlich insgesamt 50 000 Euro eingespart werden. Diese Kosten müssen die Nutzer vor Ort aufbringen, wobei Arbeitsgruppen in den einzelnen Stadtteilen dazu Vorschläge erbringen sollen.

Insgesamt soll von 2010 bis 2015 durch die Sparmaßnahmen und die Steuer- sowie Gebührenerhöhungen die Stadtkasse um 2,1 Millionen Euro entlastet werden. Ohne diese jetzt beschlossenen Maßnahmen würde das gesamte Neudefizit bis 2015 auf über sechs Millionen Euro wachsen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Dieter Herget kommentierte die Verabschiedung des Doppelhaushaltes als richtige Entscheidung, die für das Wahljahr 2011 Ruhe verschaffe, ohne mit Haushaltsdebatten belastet zu werden. Das Vorschlagspapier von Professor Struwe zur Haushaltssanierung habe fruchtbare Folgen gehabt, denn in den Stadtteilen würden sich jetzt Arbeitsgruppen bilden, um nachhaltige Kosteneinsparungen - für die Stadt - bei den Dorfgemeinschaftshäusern zu erzielen. Auch sei im Verlauf der Diskussion der vergangenen Monate die Bevölkerung mobilisiert worden: "Ich hoffe, dass den Bürger klar geworden ist, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt ist." Alles in allem seien "keine Grausamkeiten" im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes beschlossen worden.

Für die CDU meldete Tobias Heusohn Bedenken an. Das zeitliche Fenster sei zu lang. Das gelte vor allem für das Produkt Tourismus, wo unter anderem auch Lohnkosten für WVS-Mitarbeiter verbucht werden. "Niemand kann heute sagen, wie die Situation im Jahr 2011 ist, wenn wir womöglich eine Nachtragshaushalt beschließen müssen", so Heusohn. Mit mehreren Änderungsvorschlägen sei seine Fraktion erfolgreich gewesen. So habe die CDU den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser durchgesetzt.