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| 09.06.2010, 20:04 Uhr | KA für Wetterau und Vogelsberg / MIT VB-Kreis |
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| Rückbesinnung auf Kernaufgaben Mittelstandsvereinigung der CDU Vogelsbergkreis fordert klares Bekenntnis der Länder und Kommunen zur Konsolidierung der Finanzen Griechenland-Krise, Euro-Rettungsschirme und Schuldenberge bei Bund, Ländern und Gemeinden: Offiziell sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen mit über 1700 Milliarden Euro verschuldet. Deshalb fordert die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Vogelsbergkreis ein klares Bekenntnis der Länder und Kommunen zur Konsolidierung der Finanzen. Doch dürfe der Aufschwung nicht kaputt gespart werden. Deshalb fordert Vorsitzender Peter Popplow (CDU Schotten): „Die Konsolidierung darf nicht auf der Einnahmeseite über höhere Steuern, Abgaben und Gebühren erfolgen. Stattdessen muss sich die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Ausgaben beschränken.“ Dass dringender Handlungsbedarf entstehe, ergebe sich daraus, dass bereits jetzt die Staats-verschuldung jenseits von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt. Erlaubt sind laut Maastricht-Kriterien gerade einmal 60 Prozent. Werde die Verschuldungsspirale nicht gestoppt, werde die gigantische Summe bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen. Doch wie dramatisch es wirklich um Deutschland stehe, zeige die verdeckte Verschuldung. Es fehlten dem Staat rund sieben Billionen Euro, mehr als das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts. Denn viele Statistiken würden verschweigen, dass für Renten, Pensionen sowie Gesundheit und Pflege keine Rückstellungen gemacht würden. |
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