"Aktive Kernbereiche": Unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierbarkeit Mehrheit von SPD/FDP für das Förderprogramm
Die Stadt Schotten wird weiterhin am Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ des Landes Hessen teilnehmen. Mehrheitlich stimmten die Stadtverordneten am Donnerstagabend einigen Ergänzungen zum „integrierten Handlungskonzept“ zu, die vom hessischen Wirtschaftsministerium eingefordert worden waren. Das Handlungskonzept ist die Voraussetzung, um Fördermittel zu erhalten. Schotten gehört als eine von 15 hessischen Kommunen zu den Förderkandidaten.
Die parlamentarische Abstimmung passierten auch die Anträge für Fördermittel für das Jahr 2010. Höchster Priorität bei den Einzelmaßnahmen wird der Umgestaltung der Marktstraße eingeräumt, mit geplanten förderfähigen Kosten von 217000 Euro. Dahinter folgen die Umgestaltung des Europaplatzes mit Busbucht (62000 Euro), die Einrichtung eines historischen Stadtrundganges (35000 Euro) und der zweite Bauabschnitt zur Aufwertung des Alteburgparkes mit knapp 350000 Euro. Sollten diese Maßnahmen vom Ministerium als förderfähig anerkannt werden und entsprechende Fördermittel fließen, müsste Schotten - nach der derzeitigen Förderquote - etwa 30 Prozent der Gelder selbst aufbringen.
Der Abstimmung voraus gegangen war eine Debatte, in der im wesentlichen die schon in den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche vorgebrachten Pro- und Contra-Argumente wiederholt wurden. CDU-Fraktionssprecher Michael Altmüller befürchtet, dass künftig die Zuschüsse von Bund und Land geringer ausfallen könnten, und dadurch Schotten finanziell noch mehr belastet würde. Tobias Heusohn warf den Kooperationsfraktionen von SPD und FDP vor, für den benötigten Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1,8 Millionen Euro keine Sparalternativen genannt zu haben. Außerdem bestehe auch ein großer Sanierungsbedarf außerhalb des Fördergebiets in der Kernstadt. „Zudem dürfen wir die Stadtteile nicht vergessen“, so der CDU-Abgeordnete.
Diesen Vorwurf wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Dieter Herget mit Blick auf das Dorferneuerungsprogramm in Eschenrod zurück. „Wir tun auch etwas in den Stadtteilen. Das Förderprogramm ist aber eine einmalige Chance für die Kernstadt. Wenn wir den Tourismus fördern wollen, müssen wir das Stadtzentrum pflegen und weiterentwickeln“, so Herget.
Hans-Ulrich Schmidt (Freie Wähler), der sich in den Ausschussabstimmungen noch der Stimme enthalten hatte, kündigte an, seine Fraktion werde „mit großen Bauchschmerzen“ dem Konzept und den Förderanträgen zustimmen. Wenn die Politik fördere, seien jetzt aber auch Investitionen von privater Seite gefordert. Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Dorfinger (CDU) betonte, der jetzige Beschluss bedeute nur eine vorsorgliche Sicherung des Geldtopfes für die Stadt. Das vom Land angebotene Geld nicht zu wollen, sei unsinnig und zum Nachteil der Stadt. Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionssprecher Kurt Dittmann, der aber anmahnte, das „Geld müsse sinnvoll eingesetzt“ werden. Wer nicht dem Programm zustimme, schade der Stadt.Demgegenüber betonte Hans-Werner Böhm CDU), es gehe zuvorderst um den Eigenanteil der Stadt. „Wir sollten den Mut haben, zu sagen, wir haben kein Geld.“ Bürgermeisterin Susanne Schaab verwies auf die „früheren einstimmigen Beschlüsse“ für das Förderprogramm. „Das Handlungskonzept ermöglicht es der Stadt, weiter an dem Förderprogramm teilzunehmen“, so die Verwaltungschefin. In dem Konzept seien viele Ideen gesammelt. Aus diesem Topf würden die Fördermaßnahmen beantragt, über die dann im einzelnen abzustimmen sei. „Wer das Konzept heute nicht unterstützt, vergibt zukünftige Chancen für Schotten“, betonte Schaab an die Reihe der CDU-Vertreter gewandt. Bei der Abstimmung votierte neben den Abgeordneten von SPD, FDP und FW für die Ergänzungen des integrierten Handlungskonzeptes. Sechs CDU-Mitglieder enthielten sich der Stimme, drei stimmten mit Nein. Die Förderanträge für das laufende Jahr wurden von sechs CDU-Politikern abgelehnt, vier enthielten sich der Stimme, während die Fraktionen von SPD, FDP und FW den Anträgen zustimmten.
|