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22.05.2010, 12:08 Uhr | KA für Wetterau und Vogelsberg / Stefan Weil Übersicht | Drucken
Ausschüsse befassen sich mit "Aktive Kernbereiche"
Das Förderprogramm "Aktive Kernbereiche" war jüngst Thema im Haupt- und Finanz- sowie Bauausschuss. Bis zum 1. Juni müssen Fördermittel für das laufende Jahr beantragt sein.


Außerdem hatte das Hessische Wirtschaftsministerium einige Ergänzungen zum "integrierten Handlungskonzept" gefordert, das von einem Kasseler Planungsbüro in Zusammenarbeit mit einer örtlichen Schottener Lenkungsgruppe entwickelt worden war. Das Parlament hatte am 12. November vergangenen Jahres in einem einstimmigen Votum das Konzept "zustimmend zur Kenntnis" genommen. Schotten gehört seit 2008 als eine von 15 hessischen Kommunen zu den Städten, die bis 2015 mit Fördermitteln von Bund und Land rechnen können. Insgesamt steht nach den Planungen und Vorgaben eine Summe von 5,7 Millionen Euro für Schotten im Raum, von der die Stadt selbst etwa 30 Prozent beisteuern müsste. Ob und wieweit die Förderung in dieser Höhe auch tatsächlich erfolgt, wird jährlich neu vom Wirtschaftsministerium an Hand der eingereichten Förderanträge entschieden. Über die einzelnen Projekte, die von der Stadt zur Förderung angemeldet werden, entscheidet letztlich die Stadtverordnetenversammlung. In der Beschlussvorlage des Magistrates sind für das Förderprogrammjahr 2010 folgende Vorhaben aufgeführt, wobei die Reihenfolge der Priorität entspricht: 1. Umgestaltung Marktstraße,2. Umgestaltung Europaplatz mit Bushaltemöglichkeit, 3. Historischer Stadtrundgang, 4. Aufwertung Alteburgpark (zweiter Bauabschnitt), 5. Leitsystem und Beschilderungskonzept, 6. Gestaltungskatalog Kernstadt. In den beiden Ausschusssitzungen meldeten die Vertreter der CDU und der Freien Wähler (FW) jetzt Bedenken an. "Das Konzept ist nicht finanzierbar und so in dieser Form den Bürgern nicht zu vermitteln", betonte CDU Fraktionsvorsitzender Michael Altmüller.




Seine CDU-Fraktionskollegin Susanne Boublik wendete ein, dass es keinen gemeinsamen Nenner gebe zwischen dem harten Sparprogramm, dass Professor Struwe in seinem Papier der Stadt ans Herz gelegt habe und den enormen Investitionen, die mit dem Programm Aktive Kernbereiche verbunden seien. Außerdem wüsste derzeit niemand, was angesichts der Finanzkrise in Europa zukünftig an Problemen auf Schotten zukomme. "Wie sollen wir das den Bürgern in den Ortsteilen vermitteln," fragte Heinrich Schmidt (CDU). Ähnlich äußerte sich Hans-Ulrich Schmidt (FW): "Zusammen mit dem geplanten Gefahrenabwehrzentrum sind damit neun bis zehn Millionen Euro an Investitionen für die Kernstadt vorgesehen. Das ist ein ganz klarer Nachteil für die Stadtteile." Die von der Stadt im Rahmen des Programms bereit zu stellenden Mittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro müssten auf dem Kreditmarkt beschafft werden, machte Tobias Heusohn (CDU) geltend. Andererseits seien viele Straßen in der Stadt stark sanierungsbedürftig, wofür dann das Geld fehle.

Bürgermeisterin Susanne Schaab-Madeisky betonte demgegenüber, dass das Konzept Aktive Kernbereiche Förderchancen durch Land und Bund bis zum Jahr 2015 beinhalte. Ein weiterer Vorteil sei, dass man Mittel auch für andere Maßnahmen innerhalb des Fördergebietes bis zum Ende der Förderzeit ansparen könne. "Wenn das Handlungskonzept mit seine Ergänzungen nicht beschlossen wird, fällt Schotten aus der Förderung heraus", so die Verwaltungschefin zu den kritischen Äußerungen der CDU. "Dann aber könnten wir gleich aufhören zu wirtschaften." Die geplanten Vorhaben stellten keine neuen Projekte dar, sondern seien Sanierungen. Die dadurch mögliche Aufwertung der Kernstadt käme auch den Ortsteilen zugute.

Bauausschussvorsitzender Kurt Dittmann (FDP) wertete das Förderprogramm als "lukratives Geschäft für Schotten" angesichts möglicher 4,1 Millionen Euro Zuschüsse von Bund und Land. SPD-Sprecher Berthold Horst maß dem Programm die Bedeutung einer "einmaligen Chance für Schotten" zu. "Die Weiterentwicklung der Kernstadt ist nicht zuletzt im Sinne des Tourismus wichtig. Schotten dürfe sich nicht "kaputt sparen", sondern müsse auch unter finanziell schwierigen Bedingungen an der Fortentwicklung der Stadt arbeiten. In beiden Ausschüssen wurden die Ergänzungen zum Konzept Aktive Kernbereiche und die Förderanträge 2010 mit Stimmenmehrheit von SPD und FDP verabschiedet, während sich die Vertreter der CDU und der FW enthielten. Am Donnerstag kommender Woche steht die Thematik zur endgültigen Entscheidung auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.



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