Optionskommunen CDU-Kreisverband begrüßt unbefristeten Bestand
Der CDU-Kreisverband hat die Festlegungen in der vor einigen Monaten verabschiedeten Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP in Berlin begrüßt, wonach der unbefristete Bestand der bestehenden Optionskommunen, zu denen auch der Vogelsbergkreis zählt, gesichert ist, die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jedoch aufgelöst werden müssen.
Während die dauerhafte Sicherung des Optionsmodells zu begrüßen ist, so CDU-Vorsitzender Künz, bleibt die Zukunft der derzeit in ARGEn organisierten Landkreise ungewiss. Bereits in der Vergangenheit habe sich Landrat Marx (CDU) sowie alle hessischen Landkreise für eine kommunale Aufgabenwahrnehmung im SGB II ausgesprochen. Deshalb sei es auch richtig, dass nunmehr weitere hessische Landkreise, die zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften tätig sind, erklärt hätten, künftig optieren zu wollen. Die CDU des Vogelsbergkreises trete daher nachdrücklich für eine Öffnung des Optionsmodells für alle interessierten Kommunen und für eine Gestaltungsfreiheit für die Eingliederungsleistungen ein. Für die Landkreise und kreisfreien Städte die nicht optieren können, wollen oder dürfen, ist zum Wohle der betroffenen Menschen eine geeignete Lösung zu finden. |