Schottens Doppelhaushalt ist unter Dach und Fach

Wie erwartet passierte am Donnerstagabend im Bürgerhaus Rainrod der Doppelhaushalt 2010/2011 der Stadt Schotten und der städtischen Wirtschafts- und Versorgungsbetriebe (WVS) die parlamentarische Hürde. Am Ende fand das umfangreiche Zahlenwerk die Zustimmung der kooperierenden Fraktionen von SPD und FDP sowie der Freien Wähler (FW). Die CDU-Fraktion enthielt sich wie schon bei der vorausgegangen Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss.

Rückbesinnung auf Kernaufgaben

"Aktive Kernbereiche": Unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierbarkeit

Ausschüsse befassen sich mit "Aktive Kernbereiche"

Außerdem hatte das Hessische Wirtschaftsministerium einige Ergänzungen zum "integrierten Handlungskonzept" gefordert, das von einem Kasseler Planungsbüro in Zusammenarbeit mit einer örtlichen Schottener Lenkungsgruppe entwickelt worden war. Das Parlament hatte am 12. November vergangenen Jahres in einem einstimmigen Votum das Konzept "zustimmend zur Kenntnis" genommen. Schotten gehört seit 2008 als eine von 15 hessischen Kommunen zu den Städten, die bis 2015 mit Fördermitteln von Bund und Land rechnen können. Insgesamt steht nach den Planungen und Vorgaben eine Summe von 5,7 Millionen Euro für Schotten im Raum, von der die Stadt selbst etwa 30 Prozent beisteuern müsste. Ob und wieweit die Förderung in dieser Höhe auch tatsächlich erfolgt, wird jährlich neu vom Wirtschaftsministerium an Hand der eingereichten Förderanträge entschieden. Über die einzelnen Projekte, die von der Stadt zur Förderung angemeldet werden, entscheidet letztlich die Stadtverordnetenversammlung. In der Beschlussvorlage des Magistrates sind für das Förderprogrammjahr 2010 folgende Vorhaben aufgeführt, wobei die Reihenfolge der Priorität entspricht: 1. Umgestaltung Marktstraße,2. Umgestaltung Europaplatz mit Bushaltemöglichkeit, 3. Historischer Stadtrundgang, 4. Aufwertung Alteburgpark (zweiter Bauabschnitt), 5. Leitsystem und Beschilderungskonzept, 6. Gestaltungskatalog Kernstadt. In den beiden Ausschusssitzungen meldeten die Vertreter der CDU und der Freien Wähler (FW) jetzt Bedenken an. "Das Konzept ist nicht finanzierbar und so in dieser Form den Bürgern nicht zu vermitteln", betonte CDU Fraktionsvorsitzender Michael Altmüller.

Amtsgericht Nidda muss erhalten bleiben

Im Hinblick auf die zuletzt kolportierten, angeblichen Absichten, das Amtsgericht Nidda zu schließen und die bisher zu dessen Zuständigkeitsbereich gehörenden Städte und Gemeinden anderen Gerichten zuzuordnen, sieht sich die Schottener CDU veranlasst, zur Wahrung der Interessen der einheimischen Bevölkerung eine Resolution zur Erhaltung dieser Institution auf den Weg zu bringen. Sie wird daher für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen, dessen Text wie folgt lautet:

Stadtparlament wird nicht verkleinert

Die Schottener politischen Gremien werden nicht verkleinert. In seinen Vorschlägen für ein Haushaltssicherungskonzept hatte der Heppenheimer Berater Professor Jochen Struwe vorgeschlagen, den Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte zum Teil drastisch zu verkleinern.

Dies war in den beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) von den Sprechern aller Fraktionen abgelehnt worden. Lediglich im Hinblick auf die Stadtverordnetenversammlung plädierte die CDU-Fraktion für eine Verkleinerung. Durch eine Verringerung der Zahl der politischen Repräsentanten würden zwangsläufig weniger Stadtteile in den politischen Gremien vertreten sein. Auch gingen gerade von den Ortsbeiräten viele Initiativen für ehrenamtliche Einsätze aus, lauteten die Argumente gegen eine Verkleinerung.

Ausschuss beschließt gegen die Stimmen der CDU Doppelhaushalt

CDU widerlegt Aussagen der Bürgermeisterin

CDU Schotten für Stärkung des ländlichen Raums

Einstimmig verabschiedeten die Schottener Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der CDU eine Resolution zur "Stärkung des ländlichen Raums". Darin werden der hessische Landtag und die Landesregierung aufgefordert, die strukturellen Nachteile des ländlichen Raums durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Aufgeführt werden der Kommunale Finanzausgleich und die Schlüsselzuweisungen, das Kommunalabgabengesetz, die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Dorferneuerung und Ausgleichsmaßnahmen.

Haushalt Schotten: Konsolidierungsprogramm vorgestellt, externer Berater verkündet "grausame Wahrheiten"